Forderungen der Seebrücke

Die SEEBRÜCKE setzt sich dafür ein,

 

dass Menschen auf der Flucht einen Ort zum Ankommen finden - einen Sicheren Hafen. Dort, wo die Bundespolitik ihrer Verantwortung nicht gerecht wird, muss die kommunale Politik tätig werden. Kommunen können sich für ein sicheres Ankommen und neue rechtliche Rahmen einsetzen. Der Sichere Hafen ist ein Prozess, den bereits dutzende Städte, Landkreise und Gemeinden begonnen haben. Kommunen können in dem Prozessüber die Zeit immer mehr Aspekte eines Sicheren Hafens erfüllen.

Zu einem Sicheren Hafen gehört für die SEEBRÜCKE,

1.

dass die Kommune eine  Öffentliche Solidaritätserklärung abgibt und. sich mit Menschen auf der Flucht, der Seenotrettung und den Zielen der SEEBRÜCKE solidarisch erklärt.

2.

sich für sichere Fluchtwege und das Ende der EU-Abschottungspolitik einsetzt, damit Menschen nicht mehr auf lebensgefährlichen Routen fliehen müssen.

3.

sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer positioniert und diese aktiv unterstützt, beispielsweise mit Öffentlichkeitsarbeit, Patenschaften, finanzieller Unterstützung oder der Beteiligung an einer Rettungsmission.

4.

sich darüber hinaus aktiv für staatliche Seenotrettungsmissionen einsetzt. Aufnahme von Menschen auf der Flucht

5.

sich gegenüber dem Bundesland und der Bundesregierung für die Einrichtung neuer bzw. für die deutliche Ausweitung bestehender Programme zur legalen Aufnahme von Menschen auf der Flucht einsetzt und dazu selbst Aufnahmeplätze zusätzlich zur Verteilungsquote(Königsteiner Schlüssel) anbietet (Humanitäre Aufnahmeverfahren des Bundes, insbes. Resettlement-Programm, und Programme der Bundesländernach §23 AufenthG).                                       

 

6.

Plätze für die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote vo  Schutzsuchenden bereitstellt (z.B. im Rahmen eines Dublin- oder Relocation-Verfahrens).

7.

sich gegenüber dem Bundesland und der Bundesregierung für die Schaffung rechtlicher und finanzieller Rahmenbedingungen einsetzt, mit denen die Kommunen die Aufnahme von Menschen auf der Flucht über die Verteilungsquote hinaus tatsächlich selbstbestimmt realisieren können. Kommunales Ankommen und Bleiben gewährleisten

8.

für alle geflüchteten Menschen - unabhängig vom Fluchtweg - für ein langfristiges Ankommen sorgt. Um ein gutes und sicheres Leben in der Kommune zu gewährleisten, müssen alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung, und für die gesellschaftliche Teilhabe der Aufgenommenen zur Verfügung gestellt werden.

9.

für Bleibeperspektiven eintritt und sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegen Abschiebungen einsetzt. Sie ist nicht nur Sicherer Hafen, sondern zugleich Solidarische Stadt für alle Menschen.

 

 

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