Bedburg-Hau wird ein sicherer Hafen

Bedburg-Hau wird ein sicherer Hafen

Wir haben uns im vergangenen Jahr der Bewegung „Seebrücke – sichere Häfen“ angeschlossen und setzten uns  für eine humanitäre Asylpolitik und eine Entkriminalisierung der Seenotrettung ein. Wir möchten, dass die Gemeinde Bedburg-Hau ein „sicherer Hafen“ für Flüchtlinge wird.

 Wir erklären uns mit den Argumenten der Aktion „ SEEBRÜCKE – schafft sichere Häfen“    solidarisch. Unser Ziel ist,  dass die Gemeinde Bedburg-Hau sich – wie   mehr als 200 andere Landkreise, Städte und Gemeinden in Deutschland - dafür einsetzt,  dass Menschen auf der Flucht in Bedburg-Hau einen Ort zum Ankommen finden - einen „Sicheren Hafen“.

In einem an den damaligen Bürgermeister der Gemeinde Bedburg-Hau, gerichteten “offenen Brief“ vom 14.3.2020 haben wir unser Entsetzen  über die Ereignisse an der türkisch-griechischen Grenze  und auf Lesbos zum Ausdruck gebracht und ausgeführt, dass die Abschottungspolitik Europas jeglichen christlichen und humanitären Grundsätzen widerspricht. Der Brief ist leider mehrere Monate unbearbeitet geblieben. Nach der Kommunalwahl hat  Bürgermeister Stephan Reinders das Thema jedoch auf die Tagesordnung der Ratssitzung gesetzt.

Zwischenzeitlich geht es nicht nur um die Ereignisse an der türkisch griechischen Grenze und auf Lesbos. Im September brannte Moria, jetzt das Lager in  Lipa (Bosnien), welches am  23.12.2020 fast vollständig abbrannte. Mit einem Schlag verloren über 1000 Menschen ihr Dach über dem Kopf und sind somit schutzlos Schnee und Kälte ausgeliefert. Bereits vor dem Brand war die Lage für geflüchtete Menschen  in Moria und Lipa  entsetzlich. Die Namen der Camps wechseln, doch was sie zeigen, bleibt gleich: Die EU setzt auf Abschottung um jeden Preis! Anders ist es nicht zu erklären, warum die katastrophalen Zustände nicht längst verbessert wurden.

 Stattdessen gibt es immer neue Berichte über die beschämenden Verhältnisse – ohne Konsequenzen! Mit Sascha Schließl vom Flüchtlingsrat Niedersachen sind wir der Meinung, dass man die Asylpolitik nicht allein den Regierungen überlassen sollte, denn das bedeutet für die Menschen vor Ort eine Fortsetzung ihres Elends. Die Gesellschaft sollte laut fordern, dass sich endlich etwas bewegt (vgl. Artikel „Vor den Toren“  von Sascha Schließl  in der RP vom 13.2.2021).

Am 30.1.2021, dem europäischen Aktionstag der Bewegung „Seebrücke“, hatte der AIK zu einer Demo vor dem Rathaus Bedburg-Hau aufgerufen und dafür geworben, dass Bedburg-Hau sich zum „sicheren Hafen“ erklärt. Im Laufe der 3stündigen Aktion kamen wir mit vielen Bedburg-Hauer Bürgern (darunter auch zahlreichen Flüchtlingen und einigen Politikern) ins Gespräch. Auch im Hinblick auf die am 4.2.2021 anstehende Sitzung des Gemeinderats haben wir auf die entsetzliche und lebensbedrohende Situation der Flüchtlinge in den europäischen Lagern aufmerksam gemacht und mit dem Motto „Wir haben Platz“ für eine positive Entscheidung der Mitglieder des Gemeinderats geworben.

Jetzt freuen wir uns, dass sich die Mitglieder des Gemeindesrats der Gemeinde Bedburg-Hau in der Sitzung vom 4.2.2021 (gem. dem einstimmigen Vorschlag der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses vom 21.1.2021) einstimmig (!) der Aktion „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ angeschlossen  und erklärt haben, dass diese Entscheidung nicht nur symbolischen Charakter haben soll. Sie haben  sich  mit Menschen auf der Flucht und den Zielen der SEEBRÜCKE solidarisch erklärt und sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer ausgesprochen.

 

In der Sitzung machten die Fraktionsvorsitzenden der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Gründen und der FDP übereinstimmend deutlich, dass sie sich mit allen Menschen auf der Flucht solidarisieren und sich für eine menschenwürdige und humanitäre Aufnahme der Flüchtlinge einsetzen. Übereinstimmung bestand auch darin, dass der Beitritt mehr als ein symbolischer Akt sein soll.

 

Der Gemeinderat hat gemäß der Vorlage 75-2020 zudem beschlossen, eine schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen im Rahmen der jeweils aktuell verfügbaren Unterbringungs-kapazitäten sicher zu stellen. Die Gemeinde Bedburg-Hau erklärt sich zudem bereit, aus Seenot gerettete Menschen, beispielsweise von einem zivilen Seenotrettungsboot, ähnlich eines Relocation-Programms, direkt aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender. Hierzu wird ein Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres und Sport, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Bundesland Nordrhein-Westfalen hergestellt.

Damit ist die Gemeinde Bedburg-Hau jetzt die zweite Kommune im Kreis Kleve, die sich der Bewegung „Seebrücke“ anschließt.

 

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